Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 S 1141/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 50, 256
- VBlBW 2000, 486
- DVBl 2001, 405
- DÖV 2001, 1056
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 47.98
Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 S 1141/99
Damit wird normativ eine deutliche Abstufung gegenüber dem Gefährdungspotential sonstiger Abfälle zur Beseitigung vorgenommen, die nach §§ 3 Abs. 8 Satz 2, 41 Abs. 2 KrW-/AbfG (nur) überwachungsbedürftig sind; besonders überwachungsbedürftige Abfälle besitzen daher ein hohes Gefahrenpotential (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 13.04.2000 - 7 C 47.98 -, VA S. 16).
- VG Köln, 13.03.2003 - 1 K 3757/01
Lager, Labor, Nebeneinrichtung, Genehmigung, Genehmigungsfreiheit
Hansmann, a.a.O., § 1 4. BImSchV Rdnr. 13d; zum Technikumsbegriff Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 9. Mai 2000 - 10 S 1141/99 -, Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe (ESVGH) 50, 256 (259).Es spricht jedoch aus systematischen Gründen alles dafür, diese unterhalb der Anforderungen zu bestimmen, bei denen die Anlage im vereinfachten Verfahren zu genehmigen wäre, so VGH BW, a.a.O., ESVGH 50, 256 (260), d. h. im konkreten Fall der Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV bei einer Lagerkapazität von weniger als 10 t.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 21 A 2222/03
Erlaubnispflicht für Montage, Installation und Betrieb von Lageranlagen mit einem …
zu einem solchen Ansatz, bezogen auf eine Anlage zur thermischen Behandlung für besonders überwachungsbedürftige Abfälle, das vom VG zitierte Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 9.5.2000 - 10 S 1141/99 -, ESVGH 50, 256 (257). - VG Potsdam, 18.12.2003 - 1 L 1145/03 b) Schließlich ist das in jedem Fall gegebene Genehmigungserfordernis ersichtlich weder durch das sog. Versuchsanlagenprivileg des § 1 Abs. 6 4. BImSchGV, hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9. Mai 2000, - 10 S 1141/99 -, DVBl. 2001, 405, noch durch eine Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG entbehrlich (geworden).